Fachtagung: “TOO BIG FOR BAIL-IN? The first stress test for the European...
On January 9th, the third yearly symposium on the European Banking Union was held under the title “TOO BIG FOR BAIL-IN? The first stress test for the European Banking Union.” Please find attached the...
View ArticlePressemitteilung: Freiheit für die Bundesbank
Das Bundesverfassungsgericht soll im Wege einstweiliger Anordnung die Funktionsfähigkeit der Bundesbank schützen und die Haushaltsautonomie des Bundestages bewahren 1. Obwohl sich die...
View ArticleDeutsche Wirtschafts Nachrichten: „Transfer-Union würde die Völker Europas...
Der Berliner Ökonom Markus C. Kerber glaubt nicht, dass die Euro-Zone durch eine Transfer-Union gerettet würde – im Gegenteil. Der Berliner Prof. Markus C. Kerber, Gründer des Think Tanks Europolis,...
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Mit seinem Beschluss, in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, dokumentiert das Bundesverfassungsgericht seine begründeten...
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Mit heutigem Tag hat das Bundesverfassungsgericht (2. Senat) zu einer mündlichen Verhandlung über die seit 2014 anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion für den 27.11.2018 geladen. Die...
View ArticlePressemitteilung: Bankenunion: eine drohende Gefahr für die Finanzstabilität...
Berlin, 22. November 2018 – Am 27. November 2018 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Mündliche Verhandlung zur Bankenunion statt. Die Klägergruppe Europolis hat seit 2014 in...
View ArticleNZZ: Langsame Justiz: Wird das Bundesverfassungsgericht seiner Aufgabe noch...
Bei einigen sehr wichtigen Klagen braucht das deutsche Verfassungsgericht unerhört lange, um zu einem Urteil zu kommen. Die Beschwerden gegen die Anleihekäufe der EZB haben sich dadurch quasi von...
View ArticleDie Welt: Die Risiken einer Bankenunion „könnten alles sprengen“
Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Beschwerde gegen die Vergemeinschaftung der Finanzrisiken in Europa. Einer der Kläger spricht von einer „Selbstermächtigung“ der...
View ArticleDeutschlandfunk: Klage gegen die Bankenunion – Zu viele Kompetenzen bei der EZB?
Die Klage gegen die Europäische Bankenunion, die heute vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, wurde bereits vor vier Jahren eingereicht. Ein Urteil wird es wohl erst in einigen Monaten...
View ArticlePlädoyer Prof. Markus C. Kerber zur Verfassungsbeschwerde gegen Bankenunion
Ob die Bankenabgabe nach SRM-VO und gemäß Art. 5 Abs. 1 des IGA-Abkommen gegen das Verbot in Art. 114 II AEUV verstößt bzw. dessen Umgehung darstellt, ist einer der wesentlichen Streitpunkte dieses...
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